Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über IT-Dienstleistungen, Webentwicklung, App-Entwicklung, Beratung, Wartung und Support zwischen Mousewerk, Inhaber Maurice Kleindienst, Weserstraße 16 A, 34125 Kassel (nachfolgend „wir“) und dem Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Wo diese Bedingungen nichts anderes sagen, gelten sie für beide gleich.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung, uns anzufragen. Eine Anfrage über die Website ist unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde unser Angebot oder unseren Kostenvoranschlag annimmt und wir den Auftrag in Textform bestätigen, spätestens aber mit Beginn der Leistungserbringung. Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt.

3. Preise und Zahlung

Preise

Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern nennen wir in Angeboten Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer. Auf der Website genannte „ab“-Preise sind Einstiegspreise für den kleinsten Leistungsumfang; der Preis für den konkreten Auftrag ergibt sich aus dem Angebot.

Zahlungsziel

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei größeren Projekten können Teilzahlungen nach Projektfortschritt vereinbart werden.

Verzug

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe: gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Aufrechnung

Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Leistung, Termine, Mitwirkung

Leistungserbringung

Wir erbringen die Leistungen nach den vereinbarten Spezifikationen und dem Stand der Technik. Änderungswünsche nach Auftragserteilung bedürfen einer Vereinbarung in Textform; sie können Preis und Termine verändern.

Termine

Genannte Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Fristen angemessen.

Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern die Fristen entsprechend; daraus entstehender Mehraufwand kann nach vorheriger Ankündigung berechnet werden. Für die Rechtmäßigkeit der vom Kunden gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Marken) ist der Kunde verantwortlich.

5. Abnahme, Gewährleistung

Abnahme

Werkleistungen (etwa eine fertiggestellte Website oder App) werden nach Fertigstellung zur Abnahme vorgelegt. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Leistung produktiv nutzt.

Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Abnahme; das gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Nacherfüllung

Bei Mängeln an Werkleistungen erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung (§ 635 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Keine Gewähr für Fremdsysteme

Für Fehler, die auf Systemen, Diensten oder Software Dritter beruhen (etwa Hosting, Content-Management-Systeme, Plugins, Browser, App-Stores), leisten wir keine Gewähr, soweit wir sie nicht selbst geschuldet oder ausgewählt haben.

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

7. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Bis dahin bleiben alle Rechte bei uns. Rechte an von uns eingesetzten Werkzeugen, Bibliotheken und wiederverwendbaren Komponenten bleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; Open-Source-Bestandteile unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Eine Nennung als Referenz (Name, Logo, Projektbeschreibung) ist zulässig, sofern der Kunde nicht in Textform widerspricht.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Sie als Verbraucher einen Vertrag mit uns ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (etwa E-Mail oder Telefon) oder außerhalb von Geschäftsräumen, steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mousewerk, Maurice Kleindienst, Weserstraße 16 A, 34125 Kassel, E-Mail: info@mousewerk.de, Telefon: +49 1516 8707152) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück – eine formlose E-Mail genügt ebenfalls.

An:
Mousewerk, Maurice Kleindienst
Weserstraße 16 A
34125 Kassel
E-Mail: info@mousewerk.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________

Name des/der Verbraucher(s): __________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _____________

_______________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

Datum: ________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

10. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Kassel.

Änderungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.